Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - 3 L 267/95 |
Zitiervorschläge
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. September 1999 - 3 L 267/95 (https://dejure.org/1999,43033)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 30.06.2014 - 3 PKH 3.14
Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
Es hat in stetiger Abstimmung mit dem MfS und in Kenntnis der Mitbenutzung durch dieses Informationen einschließlich solcher aus repressiven Tätigkeitsfeldern gesammelt und weitergegeben und sich dabei Mitteln und Methoden bedient, die denen des MfS glichen und bei denen das MfS Unterstützung leistete (…Beschluss vom 20. Dezember 2012 a.a.O. und OVG Magdeburg, Urteil vom 22. September 1999 - 3 L 267/95 - juris Rn. 51).